26.10.2023 09:49:29 - BGH: Auswahltasten an Zigarettenautomaten müssen Warnhinweise haben

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Auswahltasten bei Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise haben. Dies entschied am Donnerstag in Karlsruhe der Bundesgerichtshof. Die höchsten deutschen Zivilrichter hatten über eine Klage der Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei geurteilt, die damit teilweise Erfolg hatte.

Sie hatte sich daran gestört, dass an den Kassen in zwei Münchner Supermärkten Zigaretten über Automaten angeboten wurden, ohne dass Warnhinweise für den Kunden von außen zu sehen waren. Der beklagte Händler wurde zur Unterlassung verurteilt (Az. I ZR 176/19).

Die EU-Tabakrichtlinie schreibt vor, dass auf Zigarettenpackungen große abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Auf den Packungen selbst waren neben einem Warnhinweis Bilder einer schwarzen Lunge, eines Raucherbeins oder von Krebsgeschwüren zu sehen. Die Schockbilder waren aber nicht schon am Automaten sichtbar./skf/DP/zb


Quelle: dpa-AFX
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
ALTRIA GRP INC. DL-,333 200417 Xetra 43,465 07.06.24 17:35:57 +0,320 +0,74% 0,000 0,000 42,960 43,465
BRIT.AMER.TOBACCO LS-,25 916018 Xetra 28,840 07.06.24 17:35:36 +0,050 +0,17% 0,000 0,000 28,720 28,840
IMPERIAL BRANDS PLC LS-10 903000 Xetra 23,420 07.06.24 17:35:44 +0,200 +0,86% 0,000 0,000 23,330 23,420
PHILIP MORRIS INTL INC. A0NDBJ Xetra 96,430 07.06.24 17:35:44 +0,300 +0,31% 0,000 0,000 95,900 96,430

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH