19.06.2024 13:27:59 - dpa-AFX: Habeck für Abschiebung von Terroristen und Gefährdern

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Robert Habeck befürwortet die Abschiebung von
Terroristen und Gefährdern. Diese und auch Mörder könnten sich nicht auf den
Schutz des Landes berufen, dessen Ordnung sie mit Füßen träten, sagte der
Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin vor dem Abflug zu einer Ostasien-Reise.

"Das heißt also im Klartext, dass ich denke, dass jemand wie der Täter des
Polizistenmordes verurteilt werden muss, seine Strafe verbüßen muss und dann
abgeschoben werden kann und abgeschoben werden sollte", sagte Habeck mit Bezug
auf die Gewalttat von Mannheim. "Wie das im Detail geht, das prüft die
Innenministerin und das ist gut, dass sie es prüft."

Bei der an diesem Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz geht es auch
um die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach
Syrien und Afghanistan abschieben zu können./hrz/DP/mis

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