09.07.2024 14:55:49 - dpa-AFX: POLITIK: Staatsanwaltschaft untersucht Le Pens Wahlkampf aus dem Jahr 2022

PARIS (dpa-AFX) - Die Pariser Staatsanwaltschaft nimmt den
Präsidentschaftswahlkampf der rechtsnationalen Politikerin Marine Le Pen aus dem
Jahr 2022 ins Visier. Es seien Untersuchungen wegen des Verdachts auf illegale
Wahlkampffinanzierung eingeleitet worden, teilte die Behörde mit und bestätigte
damit entsprechende Medienberichte.

Es besteht demnach der Verdacht auf Betrug, Fälschung und Veruntreuung von
Vermögenswerten durch Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden. Außerdem
werden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Annahme eines Darlehens durch einen
Kandidaten geprüft. Worum es genau geht, ist bislang nicht bekannt. Seit rund
einer Woche leitet nun ein Untersuchungsrichter die weiteren Ermittlungen.

Hintergrund sei eine Meldung der nationalen Kommission für Wahlkampfkonten
und politische Finanzierung aus dem Jahr 2023 gewesen, teilte die
Staatsanwaltschaft mit. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf
gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Diese
müssen darüber Rechenschaft ablegen. Dabei kommt es regelmäßig zu Beanstandungen
der zuständigen Behörden.

Le Pen verlor mit ihrem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) 2022 im Kampf um das Präsidentenamt zum zweiten Mal gegen den jetzigen Amtsinhaber
Emmanuel Macron. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag
wurde das RN überraschend nur drittstärkste Kraft, erzielte aber sein bislang
stärkstes Ergebnis./rew/DP/mis

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