27.05.2024 06:16:46 - dpa-AFX: POLITIK: Faeser: Italiens Asyl-Pläne mit Albanien 'interessantes Modell'

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über eine mögliche Verlagerung von
Asylverfahren in Drittstaaten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Interesse
an der italienischen Zusammenarbeit mit Albanien bekundet. "Ich schaue mit
Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die
SPD-Politikerin dem "Stern". "Italien will selbst Asylverfahren in Albanien
abwickeln. Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem
italienischen Amtskollegen austausche."

Die Bundesregierung hatte mit den Bundesländern vereinbart, die Möglichkeit
von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen - Ergebnisse sollen im Juni
vorliegen. "Wir prüfen, wie Asylverfahren in Drittstaaten rechtlich möglich
wären", sagte Faeser dazu. Die zentrale Frage bleibe aber: "Welcher Staat wäre
überhaupt bereit, in größerer Zahl Flüchtlinge zu übernehmen? Welches Land würde
für die Sicherheit dieser Menschen sorgen und sie bei einer Ablehnung auch
zurückführen? Alles unter Wahrung der Menschenrechte."

Ob Asylverfahren in größerem Stil in einem kleinen Land wie Ruanda
stattfinden könnten, wage sie zu bezweifeln. "Wie viele Flüchtlinge hat Ruanda
denn bisher für andere Länder aufgenommen? Großbritannien tut sich hier -
gelinde gesagt - sehr schwer", sagte Faeser. Viel wichtiger sei, "dass wir uns
weiter auf den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und schnellere Verfahren
konzentrieren, so wie es die EU-Asylrechtsreform vorsieht".

Das EU-Land Italien will in Albanien Flüchtlingslager einrichten. Nach den
Plänen sollen Menschen, die von den italienischen Behörden auf hoher See an Bord
genommen wurden, nach Albanien gebracht werden. In den von Italien betriebenen
Zentren in dem Nicht-EU-Land sollen ihre Asylanträge geprüft und, wenn nötig,
schnelle Rückführungen ermöglicht werden. Die Parlamente beider Staaten haben
das entsprechende Abkommen trotz einiger Kritik gebilligt, die Umsetzung hatte
sich zuletzt aber verzögert. Die Zentren sind nur für Migranten vorgesehen, die
von italienischen Behörden in internationalen Gewässern an Bord genommen werden.

Die konservative britische Regierung bemüht sich seit langem darum,
Menschen, die ohne die notwendigen Papiere einreisen, nach Ruanda abzuschieben.
Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht
vorgesehen./sku/DP/stk

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