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16.07.2024 16:12:34 - dpa-AFX: ROUNDUP: Weniger Verlust für den Bund bei Galeria-Rettung
BERLIN (dpa-AFX) - Die finanziellen Verluste für den Bund durch die
staatlichen Hilfspakete für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria
Karstadt Kaufhof werden nach Darstellung der Regierung eingedämmt. Von den
Hilfen aus dem Corona-Rettungsfonds (WSF) sind bisher rund 119 Millionen Euro
zurückgeflossen, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine
Kleine Anfrage der Gruppe um Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervorgeht.
Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin "Capital" berichtet.
Der WSF habe seit Gewährung der Maßnahmen bislang Rückflüsse bestehend aus
Tilgungen, Zinsen und anteiligen Verwertungserlösen erhalten, heißt es in der
Antwort. Weitere Rückflüsse seien aus Tilgungen und Erlösen "aus einer laufenden
Sicherheitenverwertung" zu erwarten. "Die endgültigen Kosten für den WSF können
daher derzeit nicht abschließend beziffert werden", teilt das Ministerium weiter
mit.
Der staatliche Stabilisierungsfonds WSF hatte Galeria 2021 und 2022 mit 680
Millionen Euro unter die Arme gegriffen. Ein Großteil der Ansprüche war im Zuge
des 2023 abgeschlossenen Insolvenzverfahrens entfallen.
Fortgeführt wurde ein sogenanntes Nachrangdarlehen in Höhe von 88 Millionen
Euro. Weil dafür neue Sicherheiten für den Fall eines Zahlungsausfalls
vereinbart wurden, verfügt der WSF nach früheren Angaben über vorrangige
Absonderungsrechte aus der Insolvenzmasse.
Die zuständige Finanzagentur erwartet nach Berichten von Ende Mai, dass die
Forderungen nun vollständig erfüllt werden. Am 1. April 2024 wurde über das
Vermögen der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH erneut das Insolvenzverfahren
eröffnet. Im Zuge der neuen Insolvenz seien keine weiteren Ausfälle zu erwarten,
hieß es Ende Mai.
Der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Leye,
kritisiert die Abläufe bei der Galeria-Rettung scharf: "Leider muss man
weiterhin konstatieren, dass kaum woanders öffentliche Gelder so verlässlich
verbrannt wurden wie bei Galeria. Die jetzt vermeldeten Rückflüsse an den WSF
ändern daran wenig und sind kein Grund zum Feiern." Neben den Beschäftigten
bleibe der Steuerzahler der große Verlierer im Trauerspiel um
Galeria./evy/DP/nas
staatlichen Hilfspakete für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria
Karstadt Kaufhof werden nach Darstellung der Regierung eingedämmt. Von den
Hilfen aus dem Corona-Rettungsfonds (WSF) sind bisher rund 119 Millionen Euro
zurückgeflossen, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine
Kleine Anfrage der Gruppe um Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervorgeht.
Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin "Capital" berichtet.
Der WSF habe seit Gewährung der Maßnahmen bislang Rückflüsse bestehend aus
Tilgungen, Zinsen und anteiligen Verwertungserlösen erhalten, heißt es in der
Antwort. Weitere Rückflüsse seien aus Tilgungen und Erlösen "aus einer laufenden
Sicherheitenverwertung" zu erwarten. "Die endgültigen Kosten für den WSF können
daher derzeit nicht abschließend beziffert werden", teilt das Ministerium weiter
mit.
Der staatliche Stabilisierungsfonds WSF hatte Galeria 2021 und 2022 mit 680
Millionen Euro unter die Arme gegriffen. Ein Großteil der Ansprüche war im Zuge
des 2023 abgeschlossenen Insolvenzverfahrens entfallen.
Fortgeführt wurde ein sogenanntes Nachrangdarlehen in Höhe von 88 Millionen
Euro. Weil dafür neue Sicherheiten für den Fall eines Zahlungsausfalls
vereinbart wurden, verfügt der WSF nach früheren Angaben über vorrangige
Absonderungsrechte aus der Insolvenzmasse.
Die zuständige Finanzagentur erwartet nach Berichten von Ende Mai, dass die
Forderungen nun vollständig erfüllt werden. Am 1. April 2024 wurde über das
Vermögen der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH erneut das Insolvenzverfahren
eröffnet. Im Zuge der neuen Insolvenz seien keine weiteren Ausfälle zu erwarten,
hieß es Ende Mai.
Der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Leye,
kritisiert die Abläufe bei der Galeria-Rettung scharf: "Leider muss man
weiterhin konstatieren, dass kaum woanders öffentliche Gelder so verlässlich
verbrannt wurden wie bei Galeria. Die jetzt vermeldeten Rückflüsse an den WSF
ändern daran wenig und sind kein Grund zum Feiern." Neben den Beschäftigten
bleibe der Steuerzahler der große Verlierer im Trauerspiel um
Galeria./evy/DP/nas
