BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis
in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit
zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am
Freitag angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Dafür stimmten 407
Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt
abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat.
Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den
Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.

Über die weitreichende Zäsur in der Drogenpolitik wurde bis zuletzt
kontrovers diskutiert. Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren
grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der
eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50
Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem
in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden - konkret in
100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich.

Erlaubt werden sollen auch nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" für
Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis
gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben - im Monat
höchstens 50 Gramm je Mitglied. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des
Gesetzes soll es eine erste Bewertung unter anderem dazu vorliegen, wie es sich
auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb für die Pläne. Die Lage
derzeit sei "in keiner Weise akzeptabel", sagte der SPD-Politiker in der
Aussprache vor der Abstimmung mit Blick auf steigende Zahlen von Konsumenten und
"toxische Konzentrationen" in Cannabis aus kriminellem Drogenhandel. "Der
Schwarzmarkt ist der Kern des Übels." Jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt sei ein
wichtiger Schritt zum Schutz junger Menschen. Daher solle ein legales Angebot
geschaffen werden. Lauterbach hob zugleich eine vorgesehene stärkere Aufklärung
hervor. "Wir verharmlosen nicht." Viele junge Menschen wüssten bisher nicht,
dass Cannabis-Konsum für das wachsende Gehirn wie ein "Gehirngift" wirke.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther sagte: "Wir
beenden die schädliche Verbotspolitik. Wir geben das Hanf frei." Dies stärke den
Gesundheits- und Jugendschutz. Die FDP-Fachpolitikerin Kristine Lütke sprach von
einem "historischen Wendepunkt" hin zu einem Umgang, der der gesellschaftlichen
Realität entspreche. Mit Cannabis aus Eigenanbau wüssten Konsumenten, woher es
komme. Zudem werde der Weg zum Dealer und anderen, weitaus gefährlicheren Drogen
deutlich länger.

Union und AfD wandten sich gegen die Pläne. "Der Kinder- und Jugendschutz
ist in Ihrem Gesetz nicht mehr als ein reines Lippenbekenntnis", sagte die
CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt. Ärzte, Polizisten und
Psychotherapeuten und alle Länder-Innenminister hätten davor gewarnt. Anbau zu
Hause sei nicht zu kontrollieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte
der dpa, die Legalisierung werde zu mehr Sucht, mehr sozialen Problemen und
weniger Sicherheit gerade für junge Menschen führen. "Dieses Gesetz ist nicht
kontrollierbar und ein Geschenk für die organisierte Kriminalität in
Deutschland." Jörg Schneider (AfD) warnte vor einem "Konjunkturprogramm für das
organisierte Verbrechen".

Bei der generellen Einschätzung der Cannabis-Legalisierung zeigt sich laut
einer Umfrage ein gespaltenes Bild. 42 Prozent gaben in einer Befragung des
Meinungsforschungsinstituts YouGov an, eine Legalisierung eher oder voll und
ganz zu befürworten. 47 Prozent erklärten, diese eher oder voll und ganz
abzulehnen. 11 Prozent äußerten sich dazu nicht, wie aus der Umfrage hervorgeht,
die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag./sam/bg/DP/mis