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16.07.2024 15:53:55 - dpa-AFX: POLITIK/ROUNDUP 2: EU-Parlament wählt Roberta Metsola zur Präsidentin

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STRASSBURG (dpa-AFX) - Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die
Christdemokratin Roberta Metsola mit einem Rekordergebnis wieder zu ihrer
Präsidentin gewählt. Die 45-jährige Politikerin aus Malta bekam bereits im
ersten Wahlgang rund 90 Prozent der gültigen Stimmen. Sie wird damit mindestens
bis Januar 2027 die oberste Repräsentantin der 720 Europaabgeordneten sein.

Metsola gehört im Parlament dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP an, das die
Europawahl im Juni klar gewonnen hatte. Aus Deutschland sind bei ihm die
Parteien CDU und CSU mit dabei. "Wir müssen aufstehen für eine Politik der
Hoffnung, für den Traum von Europa", sagte die Malteserin nach ihrer Wahl.

Metsola bekam 562 von 623 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang. Seit der
ersten Direktwahl des Parlaments 1979 hat noch kein anderer Präsident ein so
gutes Ergebnis erzielt. Bislang war der 2009 gewählte Pole Jerzy Buzek die
Nummer eins mit gut 86 Prozent der gültigen Stimmen. Letzter deutscher
Amtsinhaber war Martin Schulz gewesen, der dem Parlament von 2012 bis 2017
vorstand, bevor er Kanzlerkandidat der SPD wurde. Schulz hatte 2012 rund 58
Prozent und 2014 rund 67 Prozent der gültigen Stimmen bekommen.

Glückwünsche aus der Ukraine

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine machte Metsola sich unter anderem als Unterstützerin des attackierten Landes einen Namen. Als eine der ersten
EU-Spitzenpolitikerinnen überhaupt reiste sie in die Ukraine und sprach sich
dort für mehr Waffenlieferungen an das Land aus. Der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj zeigte sich auf X erfreut über die Wiederwahl der
45-Jährigen und gratulierte ihr. Er schätze das persönliche Engagement Metsolas
für die Ukraine sehr. "Ich freue mich darauf, unsere enge Zusammenarbeit
fortzusetzen, um bald einen gerechten Frieden wiederherzustellen", schrieb der
Ukrainer.

Glückwünsche kamen auch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
"Deine Führungsqualitäten und Leidenschaft für Europa werden mehr denn je
gebraucht", schrieb die deutsche Spitzenpolitikerin auf X.

Metsola: Unbegrenztes Potenzial im Europa

Metsola sagte in ihrer Bewerbungsrede, dank Europa könnten Millionen von
Bürgerinnen und Bürgern von einer Zukunft träumen, in der es ein unbegrenztes
Potenzial gebe. Zudem forderte sie, dass das Parlament in die Lage versetzt
werden müsse, andere Institutionen besser zu kontrollieren und zur Verantwortung
ziehen zu können. "Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Rolle als
Parlamentarier verwässert wird", betonte sie.

Verbleibende Ungleichgewichte zwischen den Institutionen müssten beseitigt
werden, so die Malteserin. In der EU kann nur die EU-Kommission konkrete
Gesetzesvorschläge einbringen. Das Parlament kann die Kommission lediglich
unverbindlich dazu auffordern.

Metsola sitzt seit 2013 im EU-Parlament und war erstmals am 18. Januar 2022
zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt worden. Sie ist die dritte
Frau in dem prestigeträchtigen Amt. Die Präsidentin des Europaparlaments leitet
alle Tätigkeiten des Plenums, wahrt während der Sitzungen die Ordnung, erteilt
Rednern das Wort und unterzeichnet Gesetze. Zudem vertritt sie das Parlament
nach außen und bei den anderen EU-Organen.

Gegenkandidatin chancenlos

Bei der Wahl in diesem Jahr gab es für Metsola lediglich eine
Gegenkandidatin: Die von den Linken aufgestellte Irene Montero konnte nur 61
Abgeordnete von sich überzeugen. Die 36 Jahre alte Spanierin hatte sich vor der
Abstimmung unter anderem dafür ausgesprochen, dass Europa angesichts des
Vorgehens von Israel im Gaza-Krieg den israelischen Regierungschef Benjamin
Netanjahu mit Sanktionen belegt.

Wichtige Wahl auch am Donnerstag

In der vergangenen Legislaturperiode musste Metsola unter anderem im
sogenannten "Katargate"-Skandal das Parlament nach außen vertreten. Dabei geht
es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische
Entscheidungen des Europaparlaments. Die Ermittlungen in dem Ende 2022
bekanntgewordenen Skandal laufen noch.

Am Donnerstag soll entschieden werden, ob Ursula von der Leyen eine zweite
Amtszeit als Kommissionspräsidentin antreten kann. Dafür braucht sie ebenfalls
eine Mehrheit im Parlament./mjm/DP/nas

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