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PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron behält die bisherige
Regierung von Premierminister Gabriel Attal weiter, aber nur noch
geschäftsführend im Amt. Das gab Macron auf der Kabinettssitzung in Paris
bekannt, wie französische Medien übereinstimmend unter Verweis auf beteiligte
Minister berichteten.

Das Rücktrittsgesuch, das Attal nach der Niederlage von Macrons Mitte-Lager
bei der Parlamentswahl vor mehr als einer Woche eingereicht hatte, werde der
Präsident noch im Laufe des Tages annehmen und Attal samt Regierung bitten, für
die laufenden Geschäfte im Amt zu bleiben. Diese Übergangszeit könne einige
Wochen und mindestens bis zum Ende der Olympischen Spiele dauern, hieß es von
den Ministern. Zunächst hatte Macron das Rücktrittsgesuch unter Verweis auf "die
Stabilität des Landes" abgelehnt.

Die geschäftsführende Regierung kann nun keine Vorhaben oder Gesetze mehr
auf den Weg bringen, in der aktuell unklaren politischen Lage aber auch nicht
durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Insbesondere aber können die 17
Ministerinnen und Minister, die bei der Wahl einen Sitz im Parlament erhielten,
nun am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung bei
der Verteilung von Leitungsposten mit abstimmen.

Macron will eigenes Lager in Regierungsmacht halten

Macron rief sein politisches Lager in der Kabinettssitzung nach Bericht der
Teilnehmer dazu auf, einen Vorschlag für eine Regierungskoalition oder eine
Kooperation vorzulegen. Zwar war Macrons Bündnis bei der Parlamentswahl nur auf
Platz zwei gelandet. Das siegreiche Linksbündnis, das Macron aufgefordert hatte,
es mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen, steht inzwischen aber vor
einem Bruch. Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des
Premierministers haben sich Linkspartei und Sozialisten heillos zerstritten.

Eine Frist für das Ernennen eines neuen Premierministers hat Macron nicht.
Die Hängepartie, die Frankreich zu politischem Stillstand verdammt, kann also
dauern. Eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind erst in einem Jahr
wieder möglich./evs/DP/nas