BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat
zurückhaltend auf den Appell von Ministerpräsidenten und Landesfinanzministern
reagiert, gemeinsam mit der Ampel-Regierung Wirtschaftsreformen im großen Stil
umzusetzen. "Wenn es einen wirklichen Ansatz gäbe, Deutschland zu entfesseln und
voranzubringen, dann kann man über alles reden", sagte der CSU-Politiker zwar in
Berlin. "Aber bisher war das in den letzten drei Jahren so, dass dann in der
Regel irgendein Mi-mi-mi-Programm rausgekommen ist und man sich dann über die
Fußnoten gestritten hat" ergänzte er.

Im Bundesrat lägen stapelweise Vorschläge in diesem Zusammenhang, sagte
Blume. Wenn man darüber reden wolle, wie man Deutschland entfesseln könne -
"über diese Dinge können wir selbstverständlich alle reden". Man erlebe
Krisenjahre mit einer blockierten Republik: "Kein Wachstum, kein Fortschritt,
keine Vision, die Konjunktur lahmt, die Industrie wandert ab." Dabei hänge die
Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP in den Seilen. Es drohe ein Schaden für
die Demokratie. Blume gilt als enger Vertrauter von Ministerpräsident Markus
Söder (CSU).

Blume kritisierte die Pläne der Bundesregierung, Bundes- und
Forschungseinrichtungen vermehrt in strukturschwachen Gebieten zu konzentrieren.
"Das kann nicht funktionieren. Wissenschaftliche Exzellenz richtet sich nicht
nach Postleitzahl aus, sondern funktioniert nur in einem wissenschaftsgeleiteten
Verfahren", warnte Blume.

Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als
amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der "Welt" gesagt:
"Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten
Comeback-Plan für die Wirtschaft." Baden-Württembergs Finanzminister Danyal
Bayaz (Grüne) sagte in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP),
dieser solle "uns Länder einladen, um darüber zu sprechen, wie wir große
Investitionen über Legislaturperioden hinweg und unabhängig von der Tagespolitik
stemmen können"./bk/DP/mis