SENFTENBERG/HAMBURG (dpa-AFX) - Internationale Kreuzfahrtunternehmen gehen
juristisch gegen einen Kalender der AfD-Stadtratsfraktion aus dem
südbrandenburgischen Senftenberg vor. In dem Kalender mit dem Titel "Die
schönsten Abschiebedampfer" nutzten die AfD-Lokalpolitiker Bilder von
Kreuzfahrtschiffen, die teils mit Logos der Unternehmen klar erkennbar sind.
Dazu wurden Parolen wie "Recht auf Heimat. Wir bringen auch zurück" und
"Heimaturlaub ja, aber ohne Rückfahrschein" über die Schiffsmotive gedruckt.

Der Deutschland-Chef des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtbranche
(CLIA) , Georg Ehrmann, sagte am Dienstag in Hamburg, die AfD sei zur Abgabe
einer Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Werde der Kalender nicht aus
dem Verkehr gezogen, folge ein Antrag auf einstweilige Verfügung. Weder die
brandenburgische Landes-AfD noch die AfD in Senftenberg äußerte sich bisher auf
Nachfrage inhaltlich zu dem Fall.

"Jedes Unternehmen geht einzeln gegen die AfD vor, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie mit diesem rassistischen und ekelhaften Vorgehen nicht
durchkommen", sagte Ehrmann. "Auch die Prüfung auf Schadenersatz findet statt."
Zuvor hatte RBB24-Recherche über den Fall berichtet.

Die Unternehmen distanzierten sich entschieden von den Parolen der AfD. Der
Kreuzfahrtkonzern Carnival Cruise Line teilte dem RBB mit: "Wir sind schockiert,
dass Fotos unserer Schiffe, auf denen Menschen verschiedenster Herkunft und
Kultur friedlich zusammen Urlaub machen und arbeiten, für die fremdenfeindlichen
Botschaften der AfD missbraucht wurden."

Der Deutschland-Chef des Kreuzfahrt-Verbands, Ehrmann, sagte dem Sender:
"Die Kreuzschifffahrt steht für Werte wie Weltoffenheit und Toleranz. Wir haben
sehr viele Nationen auf unseren Schiffen."

Auf der Facebook-Seite der AfD Oberspreewald-Lausitz ist ein Video vom
Januar dieses Jahres zu sehen, auf dem ein AfD-Lokalpolitiker für den Kalender
wirbt. Zuvor hatten AfD-Politiker aus Baden-Württemberg bereits einen
"Abschiebekalender" mit Flugzeugen verbreitet.

Das Fraktionsmitglied der AfD in Senftenberg, Silvio Wolf, sagte auf
Nachfrage der dpa am Dienstag lediglich: "Ich verweise auf die Antwort an den
RBB." In der schriftlichen Stellungnahme heißt es unter anderem: "In Rücksprache
mit unserem Fraktionsvorsitzenden sind wir zu der Erkenntnis gelangt, dass
aufgrund der Kommunalwahl und der damit verbundenen Aktivitäten es mir und der
Fraktion nicht möglich ist, zeitnah Ihre Fragen zu beantworten." Die
brandenburgische Landes-AfD äußerte sich zu dem Fall auch auf Nachfrage bislang
nicht./mow/DP/men