MÜNSTER/BERLIN (dpa-AFX) ? Die AfD hat nach dem Urteil des
nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als
rechtsextremistischer Verdachtsfall angekündigt, den Rechtsstreit vor das nächst
höhere Gericht zu tragen. "Wir werden selbstverständlich die nächste Instanz
anrufen", sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch am Montag laut einer
Mitteilung der Partei. Das Gericht in Münster hatte in seinem Urteil keine
Revision zugelassen. Die AfD kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig einlegen.

AfD-Vize Peter Boehringer kritisierte mit Blick auf das Verfahren eine
"ungenügende Sachverhaltsaufklärung". "Hunderten Beweisanträgen nicht
nachzugehen grenzt an Arbeitsverweigerung wie schon in der Vorinstanz, was ja
gerade der Hauptgrund für die Revision gewesen war."

Das OVG hatte zuvor ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Demnach hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen
Verdachtsfall eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst darf damit auch weiterhin
nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen./jr/DP/jha