TIFLIS (dpa-AFX) - Begleitet von Protesten hat das georgische Parlament die
Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes begonnen, das ausländischen Einfluss
auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Der Justizausschuss brauchte nach
Medienberichten nur knapp zwei Minuten, um den Entwurf in dritter Lesung
durchzuwinken. Die endgültige Abstimmung im Plenum mit allen Abgeordneten steht
an diesem Dienstag an.

Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte vor Journalisten, das Gesetz werde unbedingt verabschiedet. Über Änderungen werde sich erst reden lassen, wenn
Staatspräsidentin Salome Surabischwili wie erwartet ihr Veto einlege und das
Gesetz wieder ins Parlament komme. Surabischwili forderte erneut, das Vorhaben
komplett zu kassieren.

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begründet das Gesetz
damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für
Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse. Zehntausende Gegner aber
fürchten, dass das Gesetz wie in Russland kritische Organisationen mundtot
machen soll.

Mit dem autoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den
angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus in Gefahr. Aus
Brüssel ist mehrfach gefordert worden, dass die Regierung das Gesetz
zurückziehen soll.

Die Kundgebungen dauern seit Wochen an. Auch in der Nacht zum Montag hatten
sich Tausende Demonstranten in Tiflis am Parlament versammelt. Morgens vor
Sitzungsbeginn drängte die Polizei sie mit Gewalt ab. Es gab nach Polizeiangaben
etwa 20 Festnahmen. In der Nacht zu Dienstag kamen die Demonstranten erneut
zusammen.

Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen
weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland
lösen; der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung.
Gleichzeitig kontrolliert Moskau die zwei abtrünnigen georgischen Gebiete
Südossetien und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat.
Georgischer Traum mit dem undurchsichtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili als
starkem Mann verficht enge Beziehungen zu Moskau./fko/DP/he