BERLIN (dpa-AFX) - Die Union macht vor der Ministerpräsidentenkonferenz an
diesem Donnerstag Druck für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten
und wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Tatenlosigkeit vor.
"Zusagen und Ankündigungen des Kanzlers hat er bislang nicht wie versprochen
umgesetzt", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe. "Bedenken der Koalitionspartner wurde eher stattgegeben,
anstatt ein echtes Umsteuern in der Migrationspolitik einzuleiten."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der
"Rheinischen Post": "Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland
beenden." Dafür brauche es auch nationales Handeln. "Die Sachverständigenprüfung
der Bundesregierung hat ergeben: Asylverfahren in Drittstaaten sind
grundsätzlich möglich", sagte Wüst. Verschiedene Modelle seien denkbar. "Ich
erwarte vom Bundeskanzler Ernsthaftigkeit, Sorgfalt und Entschlossenheit bei der
Prüfung, welches Modell das richtige für Deutschland ist." Das Thema dürfe nicht
ad acta gelegt werden. "Niemand hat behauptet, dass solche Lösungen einfach
sind. Aber angesichts der großen Belastungen für unsere Gesellschaft und ihren
Zusammenhalt durch den Migrationsdruck müssen auch schwierige Wege betreten
werden."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Möglichkeit von
Drittstaatsverfahren durch Experten prüfen lassen, von denen viele sich
skeptisch zeigten. Über die Ergebnisse soll bei dem Treffen der
Ministerpräsidenten mit Scholz am Donnerstag beraten werden. Zudem dürfte es um
die Ankündigung des Kanzlers gehen, den Abschiebestopp für Schwerkriminelle aus
Afghanistan und Syrien aufzuheben. Das Problem: In Afghanistan regieren die
radikalislamischen Taliban, in Syrien der Diktator Baschar al-Assad. Mit beiden
will man nicht über eine Rückkehr ihrer Staatsbürger verhandeln und sucht daher
nach Umwegen über Nachbarstaaten./and/DP/stk