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DUISBURG (dpa-AFX) - Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den
Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten, aufgelöst und sein Vermögen
beschlagnahmt. "Der Verein spricht sich offen für jede Form des
palästinensischen Widerstandes aus - auch für den bewaffneten Kampf der
Terrororganisation Hamas gegen Israel", teilte NRW-Innenminister Herbert Reul
(CDU) am Donnerstag in Düsseldorf mit. Damit richte sich die Gruppierung gegen
den Gedanken der Völkerverständigung.

Rund 50 Polizisten seien am Donnerstag im Einsatz gewesen und hätten die
Wohnungen von vier Funktionären des Vereins durchsucht. Laptops, Handy,
Vereinsunterlagen und Bargeld seien beschlagnahmt worden. "Unsere Demokratie hat
heute ihre Feinde in die Schranken gewiesen", sagte Reul. "Es war die rote Linie
überschritten."

Der Verein sei auf Social-Media-Kanälen bei Tiktok, Telegram, Facebook und
Instagram aktiv gewesen. Er habe sich indirekt gegen die Existenz Israels
ausgesprochen und ein anti-israelisches und antisemitisches Weltbild propagiert.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel sei als legitim dargestellt worden. "Wir
unterbinden damit extremistisches Gedankengut, Hass und Hetze. Von diesem Sender
wird nichts mehr in die Welt posaunt", sagte Reul.

Der Verein habe kontinuierlich gegen den Staat Israel gehetzt und diesen
allein für den Nahost-Konflikt verantwortlich gemacht. Er habe Hass und Gewalt
in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern getragen und damit nicht
zuletzt Leib und Leben der in Deutschland lebenden Israelis und Juden gefährdet.
Das sei durch die Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes nicht mehr gedeckt.

Das Verbot umfasse sämtliche Vereinsaktivitäten und etwaige
Nachfolge-Organisationen. Versammlungen des Vereins seien von 50 bis 70 Menschen
besucht worden. Einzelne Akteure seien dem Staatsschutz bekannt. Die Initiative
für das Verbotsverfahren sei vom NRW-Verfassungsschutz gekommen.

Weil der Verein nur in NRW aktiv gewesen sei, sei das Verbot Sache des
NRW-Innenministeriums gewesen. "Ab heute sind auch Kennzeichen und Symbole des
Vereins verboten." Die Websites und Chatgruppen dürften ebenfalls nicht mehr
betrieben werden. Eine für den 25. Mai geplante Kundgebung des Vereins könne
auch nicht mehr stattfinden.

Verbote seien kein "kein Allheilmittel gegen Extremismus", aber Instrumente, die die Demokratie habe, um gegen Leute vorzugehen, die das gesellschaftliche
Klima vergiften und Terror befürworteten, sagte Reul. "Ich würde mir wünschen,
dass die etwas größeren Organisationen, die bundesweit tätig sind, über die ich
an anderer Stelle oft genug geredet habe, jetzt auch mal bald verboten werden",
forderte der CDU-Politiker.

Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei Palästina Solidarität
Duisburg um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe,
schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional
Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten.

Die Gruppierung strebe die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor
der Gründung des Staates Israel an. So werbe der Verein seit seiner Gründung
offen für das Ziel der "Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum
Jordanfluss", womit de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert werde.

Zudem solidarisiere sich Palästina Solidarität Duisburg ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf
der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen werde. Auch habe die Gruppe
Kontakte zu der in Deutschland seit Anfang November verbotenen Vereinigung
Samidoun unterhalten./fc/DP/men