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TEL AVIV/RAMALLAH (dpa-AFX) - Israels Zivilverwaltung hat rund 1270 Hektar
im Westjordanland zu israelischem Staatsland erklärt. Das entspricht einer
Fläche von fast 13 Quadratkilometern. Die israelische Menschenrechtsorganisation
Peace Now sprach von der größten Landnahme seit dem Osloer Friedensvertrag, den
Israelis und Palästinenser 1993 unterzeichnet hatten. Das entsprechende Dekret
zur Inbesitznahme habe die zuständige israelische Regierungsbehörde im
Westjordanland bereits im Juni unterzeichnet. Der Beschluss sei aber erst heute
veröffentlicht worden.

Insgesamt seien in diesem Jahr bereits 2370 Hektar (fast 24
Quadratkilometer) zu Staatsland erklärt worden. "Die Erklärung von Staatsland
ist eine der wichtigsten Methoden, mit denen der Staat Israel versucht, die
Kontrolle über Land in den besetzten Gebieten durchzusetzen. Land, das als
Staatsland deklariert wurde, gilt in den Augen Israels nicht mehr als
Privatbesitz von Palästinensern. Sie werden daran gehindert, es zu nutzen.
Darüber hinaus verpachtet Israel Staatsland ausschließlich an Israelis", so
Peace Now. Demnach sei ein großer Teil des Gebiets zuvor etwa als
Naturschutzgebiet ausgewiesen gewesen.

Israelische Medien berichteten, dass indes israelische Siedler im
Westjordanland israelische Sicherheitskräfte angriffen, die einen illegalen
Siedlungs-Außenposten auflösten und provisorische Gebäude auf privatem
palästinensischem Gelände zerstörten. Sie hätten etwa Molotowcocktails auf die
Einsatzkräfte geworfen und aus Protest gegen die Räumung ein Fahrzeug in Brand
gesetzt. Sie hätten auch die Windschutzscheibe eines Wagens, der einem Beamten
der Zivilverwaltung gehört, zertrümmert. Die Auflösung des Außenpostens wurde
zuvor von der israelischen Regierung gebilligt. 70 Grenzpolizisten seien dabei
im Einsatz gewesen.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das
Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei
Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. 1993 waren es laut
Peace Now noch 250.000. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit
Genehmigung der Regierung entstanden sind, und "wilden Siedlungen", die mitunter
per Gesetz rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind
dagegen alle Siedlungen illegal.

Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsbau trotz
internationaler Kritik voran. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation
Peace Now wurden seit Amtsantritt der Regierung Ende 2022 so viele neue
israelische Wohneinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt wie noch nie
seit Beginn der Aufzeichnung durch die Organisation im Jahr 2012. 2024 sei ein
Rekordjahr der Landnahme./cir/DP/jha