BERLIN (dpa-AFX) - In der sogenannten Fördergeld-Affäre hat die
Unionsfraktion im Bundestag einen umfangreichen Katalog mit 100 Fragen an die
Bundesregierung übermittelt. Es geht dabei vor allem um die Rolle von
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Die Union will wissen, ob,
wann und wie die FDP-Politikerin in den Umgang mit einem offenen Brief von
Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt im Forschungsministerium eingebunden war.
Über die Anfrage der Fraktion hatte zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Die Dozenten hatten in dem Schreiben im Mai die Räumung eines Camps
propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert.
Dies hatte wiederum Kritik von Stark-Watzinger ausgelöst. Ihrer Ansicht nach
wird in dem Brief "der Terror der Hamas ausgeblendet".

Stark-Watzinger trennte sich von Staatssekretärin

Später waren E-Mails bekanntgeworden, aus denen hervorging, dass jemand an
hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im
Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob
das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Das Vorgehen löste
Proteste aus.

Stark-Watzinger trennte sich daraufhin von ihrer Staatssekretärin Sabine
Döring und erklärte, die für die Hochschulabteilung fachlich zuständige
Staatssekretärin habe den zugrundeliegenden Prüfauftrag veranlasst. Die
Ministerin hatte betont, sie selbst habe den Prüfauftrag nicht erteilt und auch
nicht gewollt.

Union: Wahrheit muss endlich auf den Tisch

Die Union kritisiert, dass die FDP-Politikerin vor gut zwei Wochen bei einem Auftritt im Bundestagsbildungsausschuss auf mehrere Nachfragen zum Thema keine
Auskünfte gegeben habe. In ihrem Fragenkatalog will die Fraktion nun wissen, wer
in der oberen Ebene des Ministeriums wann mit wem wegen des Briefs der Dozenten
kommuniziert hat und wie dort Aufträge und Weisungen erteilt werden.

"Es muss jetzt endlich die Wahrheit auf den Tisch", sagte der
bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU). Nach
Fraktionsangaben wurde der Bundesregierung eine Frist zur Beantwortung der
Fragen bis zum 25. Juli gesetzt./jr/DP/stk