03.07.2024 05:35:08 - dpa-AFX: Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Trump/Supreme Court

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Trump/Supreme Court:

"Das oberste Gericht kreierte die absurde Unterscheidung zwischen
"offiziell" begangenen Straftaten im Weißen Haus und "privaten". Mord,
Bestechung, Coup - alles kein Problem, solange ein Amtsinhaber sein Handeln
richtig verpackt. Die Minderheit am Supreme Court hat in "Sorge um die
Demokratie" einen glühenden Dissens formuliert. Zu Recht. Es ist beschämend, wie
dieses von rechten Ideologen in Geiselhaft genommene Gericht nicht einmal mehr
den Eindruck zu erwecken versucht, Recht zu sprechen. Damit ist Trump einen
Schritt näher an seinem Ziel, ins Weiße Haus zurückzukehren und die
Strafprozesse nach Bundesrecht gegen ihn einstellen zu lassen. Danach könnte er
dann die Macht des Amtes benutzen, seine politischen Gegner zu verfolgen. Ohne
fürchten zu müssen, dafür jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden. So gehen
Demokratien zugrunde."/yyzz/DP/he

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH