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WASHINGTON (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die
Nato-Partner zu verstärkter militärischer Unterstützung der Ukraine aufgerufen.
Nach den Haushaltsplanungen gebe es in der deutschen Finanzierung "keine Lücke
in dem Sinn", es gebe aber einen kleineren Betrag als in diesem Jahr, sagte der
SPD-Politiker am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Gemeinsame Aufgabe sei
es, "der Ukraine mit dem zu helfen, was sie braucht, aber auch mit dem, was wir
uns leisten können".

Pistorius sagte: "Aber das ist gleichzeitig auch bitte zu verstehen als ein
Appell an alle anderen Partner in Europa mehr zu tun, um die Ukraine eben auch
durch dieses Jahr und das nächste zu führen."

Der "Spiegel" hatte berichtet, es seien rund sieben Milliarden Euro im
laufenden Bundeshaushalt für die Unterstützung Kiews vorgesehen, die weitgehend
aufgebraucht oder vertraglich gebunden seien. Für das zweite Halbjahr 2024 seien
nur noch knapp 200 000 Euro für neue Lieferungen übrig. Pistorius habe
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) informell mitgeteilt, der Topf für
die Ukraine-Waffenhilfe müsse für das zweite Halbjahr 2024 um weitere vier
Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Lieferungen werden nicht aus dem
Verteidigungsetat, sondern zum Großteil aus dem sogenannten Einzelplan 60
finanziert.

Pistorius: Nato muss abschreckender werden

Pistorius betonte am Rande des Treffens, das Bündnis müsse eigene Maßnahmen
zur Abschreckung deutlich stärken. Nötig seien moderne Kommandos und
Führungsstrukturen. Nötig sei eine leistungsfähigere Rüstungsindustrie und eine
nachhaltige Unterstützung der Ukraine.

"Dabei gilt insgesamt, wir Europäer übernehmen und müssen zunehmend mehr
Verantwortung übernehmen im Sinne einer fairen transatlantischen Lastenteilung,
auf die die Amerikaner und unsere amerikanischen Freunde zu Recht Wert legen",
sagte er.

Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von
Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte
(NSATU) wird in Wiesbaden angesiedelt. Pistorius sagte dazu, Deutschland werde
einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur stellen und bis zu 40
Mitarbeiter - Soldaten und Zivilisten./cn/DP/he