BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine
Grundsatzeinigung in den Haushaltsverhandlungen bis zum kommenden Freitag.
Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast verlangt Klarheit über den Etatentwurf,
bevor das Parlament bis Mitte September in die Sommerpause geht. Freitag ist der
letzte Sitzungstag. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da bis Freitag politische
Leitplanken haben", sagt Mast. Es sei "unsere Erwartung", dass die Fraktion am
Freitag in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert
wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät seit Wochen mit Finanzminister
Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den
Haushaltsplan. Eigentlich wollten die drei bis zu diesem Mittwoch fertig werden.
Jetzt ist der 17. Juli die neue Zielmarke für den Kabinettsbeschluss. Um diesen
Termin zu erreichen, ist aber eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen
nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa
zehn Tage dauert.

Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, es besteht aber immer noch
eine Milliarden-Lücke, die geschlossen werden muss. Die SPD dringt darauf, die
Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum zu haben. Für Lindner kommt
das nicht infrage. Die Entscheidung liegt letztlich beim Bundestag, der sich
dann ab September mit dem Haushaltsentwurf befasst - wenn das Kabinett sich
einigt./mfi/DP/nas