BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein
stärkeres Zugehen auf die Länder bei der geplanten Krankenhausreform.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich bei dieser zentralen Frage
mit den Ländern an einen Tisch setzen und nicht Politik gegen die Länder machen,
sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. "Ein solches auf Konfrontation
angelegtes Vorgehen der Bundesregierung schadet der medizinischen Versorgung in
Deutschland. Das ist nicht akzeptabel." Dobrindt kritisierte: "Diese
Krankenhausreform ist völlig unausgewogen." Sie missachte die Länder, führe zu
höheren Kosten für die Beitragszahler und werde zu einer Verschlechterung im
ländlichen Raum führen.

Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne am Mittwoch auf den Weg gebracht. Sie sollen finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche
Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für
Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der
Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der
Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte
"Leistungsgruppen" sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und
Mindestvoraussetzungen festlegen.

Die Länder fordern einhellig Änderungen an den Plänen. Lauterbach hat das
Gesetz aber nicht mehr so angelegt, dass es im Bundesrat zustimmungsbedürftig
ist. Der Entwurf kommt nun in die Beratungen im Bundestag. In Kraft treten soll
das Gesetz Anfang 2025, die Umsetzung soll dann in den Jahren danach
folgen./sam/DP/zb