BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag entscheidet am Freitag (13.35 Uhr) über
eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Gesetzespläne der
Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen
Regeln und Vorgaben vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum
sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen
Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. An den Plänen gibt es breite
Kritik unter anderem von Medizinverbänden, aus der Justiz und von
Innenpolitikern in Bund und Ländern. Über das Gesetz sollen die Abgeordneten
namentlich abstimmen. Es kommt dann abschließend in den Bundesrat,
zustimmungsbedürftig ist es dort aber nicht.

Beschließen soll der Bundestag auch die Beteiligung der Marine an einer
EU-Operation im Roten Meer. Deutschland will sich daran mit der Fregatte
"Hessen" beteiligen. Vorrangiges Ziel der Mission ist der Schutz von
Handelsschiffen vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi. Der Bundestag
soll außerdem zwei Ergebnisse des Vermittlungsausschusses mit dem Bundesrat
umsetzen. So soll das schon verabschiedete Wachstumschancengesetz noch einmal in
einer abgespeckten Version beschlossen werden. Zudem soll eine ursprünglich
geplante Kfz-Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher, Stapler und andere
zulassungsfreie fahrbare Arbeitsmaschinen nun doch nicht eingeführt
werden/sam/DP/mis