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BERLIN (dpa-AFX) - Das sogenannte Recht auf schnelles Internet wird aller
Voraussicht nach verschärft. Der Digitalausschuss des Bundestags stimmte für
einen Bericht der Bundesnetzagentur, dem zufolge künftig alle Haushalte in
Deutschland mindestens 15 Megabit pro Sekunde im Download bekommen müssen und
damit fünf Megabit mehr als bislang. Der Upload soll sich auf fünf Megabit
verdreifachen - das könnte stabile Verbindungen bei Videokonferenzen
ermöglichen.

Bis es so weit ist, dauert es aber noch: Zunächst muss die Netzagentur eine
Verordnung ändern, danach braucht sie erneut grünes Licht von dem
Digitalausschuss des Bundestags und das Ok vom Bundesrat. Die neuen Regeln
könnten ab Dezember gelten.

Ab dann könnten sich Haushalte, die schlechteres Festnetz-Internet bekommen, auf den verschärften Rechtsanspruch berufen und möglicherweise einen besseren
Anschluss erzwingen. Laut Bundesnetzagentur haben 2,2 Millionen Adressen in
Deutschland Festnetz-Internet unterhalb des neuen Mindestlevels. Bislang wird
der seit Ende 2021 gültige Rechtsanspruch aber nur wenig genutzt.

Mit dem Rechtsanspruch, der "Mindestanforderungen für das Recht auf
Versorgung mit Telekommunikationsdiensten" heißt und verkürzt "Recht auf
schnelles Internet" genannt wird, soll dem Stadt-Land-Gefälle bei der
Internetversorgung entgegengewirkt werden. Für die allermeisten Haushalte in
Städten spielt er keine Rolle, weil dort deutlich besseres Internet möglich ist
als es die im Rechtsanspruch enthaltenen Mindestwerte vorsehen./wdw/DP/jha