15.07.2024 17:53:38 - dpa-AFX: POLITIK: Polens früherer Vize-Justizminister festgenommen

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens früherer Vize-Justizminister Marcin Romanowski
ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Die Festnahme stehe im
Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten mit einer Stiftung für Verbrechensopfer,
teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau mit. Gegen Romanowski werde wegen des
Verdachts auf elf Straftatbestände ermittelt, darunter auch wegen des Verdachts
auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Romanowski hatte die
Vorwürfe in einem Post auf der Plattform X am Freitag als haltlos und von
politischer Rache motiviert bezeichnet.

Romanowski ist Abgeordneter der nationalkonservativen PiS, die Polen von
2015 bis 2023 regierte. Der 48-jährige Politiker war Stellvertreter des
umstrittenen damaligen Justizministers Zbigniew Ziobro. Romanowski hatte die
Aufsicht über den Gerechtigkeitsfonds, dessen Mittel eigentlich den Opfern von
Verbrechen zugutekommen sollen. Nach polnischen Medienberichten und den Aussagen
des früheren Direktors des Gerechtigkeitsfonds flossen allerdings Fördergelder
in Millionenhöhe in Projekte, von denen sich Justizminister Ziobro einen
politischen Nutzen für seine Partei Souveränes Polen versprach. Diese ist eine
Splitterpartei, die zur PiS gehört.

In einem Fall sollen 23,5 Millionen Euro an die Stiftung eines katholischen
Priesters geflossen sein, der als Exorzist von sich reden machte. Die Gelder
waren für den Bau eines Hauses gedacht, das vorgeblich Verbrechensopfern Schutz
bieten sollte. Dort soll der Priester allerdings laut Medienberichten mehrere
Aufnahmestudios eingerichtet haben, weil er den Aufbau eines medialen Imperiums
nach dem Vorbild des rechtskatholischen Senders Radio Maryja plante. Der
Geistliche sitzt mittlerweile wegen eines anderen Vorfalls in
Untersuchungshaft./dhe/DP/nas

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