BERLIN (dpa-AFX) - Die Union macht weiter Druck auf Bundesbildungsministerin
Bettina Stark-Watzinger (FDP), um ungeklärte Punkte in der sogenannten
Fördergeld-Affäre offenzulegen. Nachdem die Ministerin ihrer entlassenen
Staatssekretärin Sabine Döring öffentliche Äußerungen zu dem Thema untersagt
hat, verlangt die Unionsfraktion eine persönliche Stellungnahme Dörings
gegenüber dem Bundestags-Bildungsausschuss.

"Die Perspektive von Frau Prof. Dr. Sabine Döring kann einen maßgeblichen
Beitrag zur vollständigen Aufarbeitung der im Raume stehenden Vorwürfe und der
weiterhin offenen Fragen leisten", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND) aus einem Schreiben des CDU-Bildungspolitikers Thomas Jarzombek an
Bildungsstaatssekretär Mario Brandenburg (FDP). Erbeten wird eine Stellungnahme
bis zum 17. Juli.

Auf der Plattform X verteidigte der bildungspolitische Sprecher der
Unionsfraktion die Forderung. "Es ist notwendig, dass auch Frau Prof. Döring
ihre Sichtweise darstellen kann." Wenn es nichts zu verbergen gebe, sollte es
keine Herausforderung für das Bildungsministerium und Stark-Watzinger sein, dies
zu erlauben.

Langer Streit um Umgang mit Protestbrief

Hintergrund ist der Umgang des Ministeriums mit einem offenen Brief von
Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten im Mai die Räumung
eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin
kritisiert. Dies hatte wiederum Kritik von Stark-Watzinger ausgelöst. Ihrer
Ansicht nach wird in dem Brief "der Terror der Hamas ausgeblendet".

Später waren E-Mails bekanntgeworden, aus denen hervorging, dass jemand an
hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im
Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob
das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Das Vorgehen löste
Proteste aus. Stark-Watzinger trennte sich daraufhin von Staatssekretärin Döring
und erklärte, die für die Hochschulabteilung fachlich zuständige
Staatssekretärin habe den zugrundeliegenden Prüfauftrag veranlasst.

Später hieß es vom Ministerium: Döring habe telefonisch eine juristische
Prüfung des Protestbriefs beauftragt. Dieser Auftrag sei von der Fachebene des
Ministeriums so verstanden worden, dass sowohl eine rechtliche Prüfung als auch
eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen durchgeführt werden
sollte. Döring habe erklärt, dass die Prüfung möglicher förderrechtlicher
Konsequenzen von ihr nicht beabsichtigt gewesen sei.

Döring will mit einem Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht
durchsetzen, dass sie sich zu dem Fall öffentlich äußern darf./shy/DP/he