01.07.2024 05:35:08 - dpa-AFX: Pressestimme: 'Stuttgarter Nachrichten' zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft

STUTTGART (dpa-AFX) - Stuttgarter Nachrichten' zu Ungarns
EU-Ratspräsidentschaft:

"Die Hoffnung, dass Viktor Orbán ein guter und konstruktiver "Chef von
Europa" sein wird, ist eher gering. Brüssel beruhigt sich damit, dass die EU
nach der Europawahl noch einige Monate brauchen wird, sich selbst zu finden. Im
Parlament sammeln sich erst noch die Fraktionen, zudem müssen die Kommissare
gesucht werden. Selten zuvor wurde politischer Stillstand so positiv
interpretiert.

Was aber ist von Viktor Orbán zu erwarten? Dem Freund Wladimir Putins,
Verehrer Donald Trumps und Bewunderer Chinas. Europas Staaten können diesen
unsäglichen Zustand nicht einfach sechs Monate lang aussitzen. Es wäre
unverantwortlich, Orbán die alleinige Regie der Politik zu überlassen. Die EU
muss versuchen, Schaden abzuwenden und die zu erwartenden Blockaden Ungarns
auszuhebeln. Die Union darf sich in einer schwierigen Phase, in der
weltpolitische Weichen gestellt werden, von einem renitenten Rechtsaußen nicht
gezielt schwächen lassen. Der Autokrat aus Budapest hat stets bewiesen, dass er
nicht das Wohl Europas im Blick hat, sondern stets nur nach dem eigenen Vorteil
sucht."/yyzz/DP/nas

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