POTSDAM (dpa-AFX) - Die Stadt Potsdam hat nach dem Erfolg des früheren
Kopfes der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner,
vor dem Verwaltungsgericht gegen sein bundesweites Einreiseverbot keine
Beschwerde eingereicht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei somit
rechtskräftig, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Dienstag.

Sellner hatte im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Einreiseverbotes erwirkt. Es kann somit vorerst nicht vollzogen werden. Zunächst hatte der
Evangelische Pressedienst berichtet.

Über den grundsätzlichen Widerspruchs Sellners gegen das Einreiseverbot ist
damit nicht entschieden, betonte der Sprecher. Nachdem der Widerspruch Sellners
zunächst an die Stadtverwaltung Potsdams ging, sei in Brandenburg inzwischen die
zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt für Entscheidungen zum Verlust der
Freizügigkeit zuständig.

Das Einreiseverbot hatte die Brandenburger Landeshauptstadt nach einem
Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 erwirkt.
Dort hat Sellner nach eigenen Angaben über sogenannte Remigration gesprochen. Er
versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land
verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass. Das Medienhaus "Correctiv"
hatte über das Treffen berichtet, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, aber
auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.

Sellner sollte für drei Jahre sein Recht auf Freizügigkeit in der
Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
verlieren./wpi/DP/mis