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16.07.2024 16:22:29 - dpa-AFX: Weitere Milliarden aus EU-Fördermitteltopf für Deutschland
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland bekommt weitere Milliarden aus Brüssel für
Investitionen in die Energieinfrastruktur. Die EU-Finanzminister billigten bei
einem Treffen in der belgischen Hauptstadt einen zuvor bei der EU-Kommission
gestellten Antrag der Bundesrepublik für 2,3 Milliarden Euro. Die Mittel trügen
dazu bei, Deutschlands Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen, indem der
Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Energiemix erhöht werde, teilte
der Ministerrat mit.
Das Geld stammt aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF, der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität. Der Topf wurde 2021
geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu
bewältigen.
Insgesamt wird Deutschland den Berechnungen zufolge nun 30,3 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen abrufen können. 17 Reformen und 28
Investitionsvorhaben in der Bundesrepublik sollen damit gefördert werden, fast
die Hälfte der Mittel sind jeweils für Maßnahmen zur Unterstützung der
Klimaziele sowie für digitale Maßnahmen vorgesehen. 6,25 Milliarden Euro wurden
bislang ausgezahlt.
Gelder sind leistungsabhängig
EU-weit ermöglicht die ARF nach jüngsten Zahlen 357 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und 291 Milliarden Euro für Darlehen. Finanziert
werden die Mittel über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen.
Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten
Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sind leistungsabhängig und
sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei
der Umsetzung von geplanten Reformen und Investitionen erreicht wurden.
Die nun bewilligten weiteren 2,3 Milliarden Euro für Deutschland sollen
früheren Angaben zufolge etwa Investitionen in energieeffizientere Wohngebäude,
den Kauf von emissionsfreien Fahrzeugen, das öffentliche Ladenetz sowie die
digitale Markteinführung der Wasserstoffinfrastruktur unterstützen. Mit Reformen
sollen Anlagen für On- und Offshore-Windenergie schneller genehmigt werden
können./rdz/DP/nas
Investitionen in die Energieinfrastruktur. Die EU-Finanzminister billigten bei
einem Treffen in der belgischen Hauptstadt einen zuvor bei der EU-Kommission
gestellten Antrag der Bundesrepublik für 2,3 Milliarden Euro. Die Mittel trügen
dazu bei, Deutschlands Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen, indem der
Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Energiemix erhöht werde, teilte
der Ministerrat mit.
Das Geld stammt aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF, der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität. Der Topf wurde 2021
geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu
bewältigen.
Insgesamt wird Deutschland den Berechnungen zufolge nun 30,3 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen abrufen können. 17 Reformen und 28
Investitionsvorhaben in der Bundesrepublik sollen damit gefördert werden, fast
die Hälfte der Mittel sind jeweils für Maßnahmen zur Unterstützung der
Klimaziele sowie für digitale Maßnahmen vorgesehen. 6,25 Milliarden Euro wurden
bislang ausgezahlt.
Gelder sind leistungsabhängig
EU-weit ermöglicht die ARF nach jüngsten Zahlen 357 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und 291 Milliarden Euro für Darlehen. Finanziert
werden die Mittel über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen.
Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten
Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sind leistungsabhängig und
sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei
der Umsetzung von geplanten Reformen und Investitionen erreicht wurden.
Die nun bewilligten weiteren 2,3 Milliarden Euro für Deutschland sollen
früheren Angaben zufolge etwa Investitionen in energieeffizientere Wohngebäude,
den Kauf von emissionsfreien Fahrzeugen, das öffentliche Ladenetz sowie die
digitale Markteinführung der Wasserstoffinfrastruktur unterstützen. Mit Reformen
sollen Anlagen für On- und Offshore-Windenergie schneller genehmigt werden
können./rdz/DP/nas
