Marktinformationen

Scholz vertraut auf Biden - Nato-Gipfel startet

Washington - Die Debatte über den Gesundheitszustand von US-Präsident Joe
Biden hält sich hartnäckig, doch Bundeskanzler Olaf Scholz steht beim
Nato-Gipfel fest an der Seite seines Verbündeten. Vor dem Jubiläumstreffen der
Staats- und Regierungschefs in Washington wischte Scholz Befürchtungen einer
Überforderung des Gastgebers weg. "Nein, diese Sorge habe ich nicht", sagte der
Kanzler vor der Abreise. Biden wollte mit dem scheidenden Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg den Gipfel zum 75. Geburtstag des Bündnisses feierlich eröffnen
- sein erster Auftritt im Rampenlicht des dreitägigen Treffens.

Faeser: Angriff auf Kiewer Kinderklinik ist Kriegsverbrechen

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den russischen Luftangriff
auf Kiew, bei dem eine Kinderklinik beschädigt wurde, scharf verurteilt. "Der
Raketenangriff auf eine Kinderklinik ist ein furchtbares Kriegsverbrechen, das
erneut zeigt, mit welch unfassbarer Unmenschlichkeit Putin seinen Krieg gegen
die Ukraine führt", erklärte sie in einer Mitteilung mit Blick auf den
russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wenn wir diese Grausamkeit des Krieges
sehen, wird deutlich, wie wichtig es ist, dass inzwischen 1,18 Millionen
Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz gefunden haben vor Putins Raketen
und Panzern", sagte die SPD-Politikerin.

Heil sieht Steuerbonus für ausländische Fachkräfte kritisch

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht die geplanten
Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte kritisch. "Das gehört zur
Abteilung "Das müssen wir uns noch mal genauer angucken"", sagte der
SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Ich gebe zu, dass ich an diesem Punkt über
die Einigung nicht furchtbar glücklich bin, weil es zu Missverständnissen führen
kann." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies darauf hin, dass
schon jetzt eine gut zweistellige Zahl europäischer Länder versuche,
ausländische Fachkräfte in den ersten Jahren mit einer Steuervergünstigung ins
Land zu holen.

Lindner und Buschmann gegen Wehrdienstmodell von Pistorius

Berlin - Das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegte
Modell für eine neue Art von Wehrdienst wird vom Koalitionspartner FDP strikt
abgelehnt. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann
begrüßen in einem Schreiben an den Verteidigungsminister zwar die von ihm
angestoßene Debatte zur Steigerung der Wehrfähigkeit. Eine allgemeine Wehr- oder
Dienstpflicht halten sie aber aus finanziellen, volkswirtschaftlichen und
rechtlichen Gründen für nicht realistisch. Stattdessen setzen die beiden
FDP-Politiker auf eine Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufes und eine
stärkere Rolle der Reserve.

Forsa-Umfrage: Ampel-Parteien fallen auf Rekordtief

Berlin - Die Ampel-Parteien kommen einer Forsa-Wahlumfrage zufolge zusammen
derzeit nur auf 30 Prozent. Das ist der niedrigste bislang gemessene Wert des
RTL/ntv-"Trendbarometer". Die Kanzlerpartei SPD würde demnach bei einer
Bundestagswahl auf 14 Prozent (-1) der Stimmen kommen, die Grünen auf 11 Prozent
und die FDP auf 5 Prozent (-1). Die Union würde 30 Prozent erhalten und damit so
viel wie alle drei Ampel-Partner zusammen. Auf dem zweiten Platz liegt der
Umfrage zufolge die AfD (17 Prozent, +1). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
kommt auf 8 Prozent (+1). Stimmenanteile der Linke sind in der Umfrage nicht
gesondert aufgeführt.

Steuerzahlerbund: Bürger arbeiten bis 11. Juli für den Staat

Berlin - Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland arbeiten nach Angaben des Bunds der Steuerzahler in diesem Jahr bis zum Donnerstag für die Staatskasse.
Der vom Verein betitelte "Steuerzahlergedenktag" fällt damit auf den 11. Juli.
Das gilt für einen fiktiven Durchschnittshaushalt mit 2,3 Personen, der sein
Einkommen aus Arbeit bezieht. Für Singles liegt die Steuerbelastung höher, für
Alleinerziehende beispielsweise niedriger. Der "Gedenktag" pendelte in den
vergangenen Jahren um die Juli-Mitte, im vergangenen Jahr fiel er auf den 12.
Juli./n1/DP/men