16.05.2024 06:30:02 - dpa-AFX: ROUNDUP: Union verlangt von Lauterbach Zugehen auf Länder bei Klinikreform

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein
stärkeres Zugehen auf die Länder bei der geplanten Krankenhausreform.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich bei dieser zentralen Frage
mit den Ländern an einen Tisch setzen und nicht Politik gegen die Länder machen,
sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. "Ein solches auf Konfrontation
angelegtes Vorgehen der Bundesregierung schadet der medizinischen Versorgung in
Deutschland. Das ist nicht akzeptabel." Dobrindt kritisierte: "Diese
Krankenhausreform ist völlig unausgewogen." Sie missachte die Länder, führe zu
höheren Kosten für die Beitragszahler und werde zu einer Verschlechterung im
ländlichen Raum führen.

Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne am Mittwoch auf den Weg gebracht. Sie sollen finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche
Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für
Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der
Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der
Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte
"Leistungsgruppen" sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und
Mindestvoraussetzungen festlegen.

Die Länder fordern einhellig Änderungen an den Plänen. Lauterbach hat das
Gesetz aber nicht mehr so angelegt, dass es im Bundesrat zustimmungsbedürftig
ist. Der Entwurf kommt nun in die Beratungen im Bundestag. In Kraft treten soll
das Gesetz Anfang 2025, die Umsetzung soll dann in den Jahren danach folgen.

Gleichwohl will Bayern über die Länderkammer Änderungen durchsetzen. "Bayern wird jetzt im Bundesrat darauf dringen, dass es doch noch zu Korrekturen bei der
Reform kommt", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU)
der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Auch ich könnte mir einen
Vermittlungsausschuss gut vorstellen, wenn Lauterbach auf die Forderungen der
Länder nicht genügend eingeht", sagte Gerlach mit Hinweis auf einen Vorstoß aus
Baden-Württemberg. Die Länder könnten damit das Verfahren ausbremsen. Auch eine
Klage als letztes Mittel sei nicht vom Tisch, sagte Gerlach. Eine Kernforderung
sei, dass die Bundesregierung die Krankenhäuser rasch finanziell unterstütze,
bis die Reform greife.

Die Union befürchtet zudem höhere Krankenkassenbeiträge durch die Reform.
Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger geht von bis zu 0,5 Prozentpunkten
Mehrbelastungen der Beitragszahler aus, wie er dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND/Donnerstag) sagte. Um den Wandel zu den neuen Strukturen zu
unterstützen, soll ein "Transformationsfonds" kommen, aus dem von 2026 bis 2035
bis zu 25 Milliarden Euro aus Mitteln der gesetzlichen Kassen fließen könnten ?
sofern sich die Länder jeweils in gleicher Höhe an der Finanzierung beteiligen.

Lauterbach machte deutlich, dass mit den Ländern noch verhandelt werde. Sein Vorgehen begründete der Minister am Mittwochabend im "Spiegel"-"Spitzengespräch"
damit, dass er die Reform nicht vorab habe verwässern wollen. Die Reform sei
sehr stark angelehnt an dem, was sein Haus für richtig halte. Wichtig sei dabei,
dass es keine Abstriche bei der Qualität der Versorgung geben solle. Darauf
liefen aber Vorschläge aus den Ländern hinaus. "Damit sind wir nicht
einverstanden", sagte Lauterbach. Es werde aber noch verhandelt.

Bei der Vorstellung der Pläne hatte Lauterbach von einer "Revolution"
gesprochen, aber auch von einer Notbremse. Ohne Strukturänderungen drohten
Klinik-Insolvenzen, schlechte Behandlung und weite Wege, hatte der Minister
betont. Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass es zu viele Kliniken
gebe. Deutschland habe nicht den medizinischen Bedarf, nicht das ärztliche
Personal und auch nicht das pflegerische Personal für 1700 Krankenhäuser.

Der Sozialverband Deutschland bemängelte, dass der geplante
Transformationsfonds allein aus Mitteln der gesetzlichen und nicht auch aus der
privaten Krankenversicherung gespeist werden solle. Dennoch gehe die Reform in
die richtige Richtung, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Michaela
Engelmeier, der "Augsburger Allgemeinen". Die FDP will im weiteren Prozess
darauf achten, dass die Reform möglichst bürokratiearm umgesetzt wird, wie
Fraktionschef Christian Dürr dem RND sagte.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken
(CDU) aus Schleswig-Holstein, machte deutlich, dass die Länder die Ziele der
Reform von Anfang an mitgetragen hätten. Sie seien aber mit dem jetzt
vorgelegten Ergebnis nicht einverstanden, sagte sie in den ARD-"Tagesthemen".
Wenn das Gesetz so komme, werde es teilweise zu einer Verbesserung, teils aber
zu einer Verschlechterung der Reform führen, warnte sie. Letzteres gelte vor
allem für ländliche Räume, wo kleine Kliniken vor dem Aus stehen könnten. Das
Gesetz sei gemacht für große Versorger und Ballungsräume, nicht aber für
ländliche Regionen, beklagte die CDU-Politikerin./sam/DP/zb
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