09.07.2024 09:39:17 - dpa-AFX: Heil: Trotz Bürgergeld-Änderungen genug Geld für Förderung

TÜBINGEN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will trotz
des Sparkurses beim Bundeshaushalt Arbeitslose mithilfe staatlicher
Unterstützung in neue Jobs bringen. "Ich glaube, dass das auch nach der
Haushaltseinigung möglich ist, dass wir die Mittel für eine aktive
Arbeitsmarktpolitik in ausreichendem Maße zur Verfügung haben", sagte Heil auf
seiner Sommerreise in Sigmaringen. Die Bundesagentur für Arbeit und die
Jobcenter hätten ausreichend Möglichkeiten für Qualifizierung, Weiterbildung und
Vermittlung in Arbeit. "Das war mir immer wichtig und der Spielraum ist jetzt
nach den Haushaltseinigungen auch da."

Das Bürgergeld bleibe die Grundsicherung für die Menschen, die in Not
geraten seien. "Richtig ist, dass wir jetzt an einzelnen Stellen nachsteuern.
Das finde ich vor allen Dingen vertretbar, wenn um es die Bekämpfung von
Schwarzarbeit geht." Aber es bleibe dabei, "dass wir nicht Gruppen der
Gesellschaft gegeneinander ausspielen". Sein Ziel sei es, mehr Menschen in
Arbeit zu bringen. "In den allermeisten Fällen brauchst Du dafür gar keine
Sanktionen, sondern konkrete Angebote und Hilfen."/bw/DP/zb

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