09.07.2024 08:30:04 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.07.2024 - 08.30 Uhr

ROUNDUP 2: Weltsicherheitsrat erörtert russische Angriffe auf Kiew

KIEW - Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte
mit Dutzenden Todesopfern steht Moskau einmal mehr am Pranger der
internationalen Gemeinschaft. Der UN-Weltsicherheitsrat will sich in einer
Dringlichkeitssitzung mit den Angriffen befassen, die unter anderem eine
Kinderklinik in Kiew schwer beschädigt hatten. Der UN-Hochkommissar für
Menschenrechte, Volker Türk, verurteilte die russischen Raketenangriffe und
forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

ROUNDUP: Die Nato feiert - und streitet doch

WASHINGTON - Die Nato feiert ihren 75. Geburtstag. Doch zum Jubiläumsgipfel
in Washington bestimmt die Fitness des Gastgebers, US-Präsident Joe Biden, die
Schlagzeilen. Dabei steht das auf 32 Alliierte gewachsene Bündnis vor ernsten
Herausforderungen. Vor allem braucht es Garantien für eine stetige militärische
Unterstützung der Ukraine, auch wenn Donald Trump, der republikanische
Kontrahent Bidens, bei der Präsidentenwahl im November gewinnen sollte. Weit
oben auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs steht ebenfalls, dass
China militärisch die demokratische Insel Taiwan bedroht und Nachbarn in der
indopazifischen Region versucht einzuschüchtern.

ROUNDUP: Erneut schwere Kämpfe im Norden Gazas

GAZA - Ein Wiederaufflammen heftiger Gefechte zwischen Israels Armee und der islamistischen Hamas im Norden des Gazastreifens überschattet die neu belebten
Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe. Israel geht
in der verwüsteten Stadt Gaza erneut am Boden und aus der Luft gegen Kämpfer der
Hamas vor. In den vergangenen Wochen kehrten die israelischen Streitkräfte
wiederholt in Gebiete zurück, in die sie zuvor eingedrungen waren und aus denen
sie sich wieder zurückgezogen hatten.

ROUNDUP/Spekulationen um Gesundheit: Bidens Arzt meldet sich zu Wort

WASHINGTON - Nach offenen Fragen zu Besuchen eines Spezialisten für
Parkinson im Weißen Haus macht der Arzt von US-Präsident Joe Biden Details
öffentlich. Dr. Kevin Cannard sei der neurologische Spezialist, der Präsident
Biden für jede seiner jährlichen Routine-Gesundheitschecks untersuche, schrieb
Bidens Leibarzt Arzt Kevin O'Connor in einem vom Weißen Haus veröffentlichten
Brief. Cannard sei nicht ausgewählt worden, weil er ein Spezialist für
Bewegungsstörungen sei, sondern weil er "ein hochqualifizierter und hoch
angesehener Neurologe" sei. Sein "sehr breites Fachwissen" gebe ihm die
Flexibilität, um eine Vielzahl von Patienten und Problemen zu bewerten.

Umfrage: Mehrheit ist für Vermögenssteuer

HAMBURG - Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für eine
Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für
den "Stern" hervor. Demnach würden es 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger
befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen
ab einer Million Euro leisten müssten. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Zensus bringt einige Bundesländer um Hunderte Millionen Euro

BERLIN - Die mit dem Zensus erhobenen Einwohnerzahlen bedeuten für einige
Bundesländer große finanzielle Einbußen. Das hat eine Umfrage der Deutschen
Presse-Agentur ergeben. Die Länder, deren Einwohnerzahl stärker nach unten
korrigiert wurde als im Bundesdurchschnitt, müssen demnach mit einem
Einnahmerückgang in Millionenhöhe und sogar Nachzahlungen rechnen.

Weiter Kritik an Steueranreizen für ausländische Fachkräfte

BERLIN - Die geplanten, aber bisher wenig konkreten Steuererleichterungen
für ausländische Fachkräfte sorgen weiter für Diskussionen. "Das ist ein echtes
Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat", sagte
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der
Deutschen Presse-Agentur zu den Plänen.

Irans neuer Präsident will an Anti-Israel-Kurs festhalten

TEHERAN - Irans neu gewählter Präsident Massud Peseschkian will am
Anti-Israel-Kurs seines Landes festhalten. In einem Schreiben an den
libanesischen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erklärte er der Nachrichtenagentur
Isna zufolge mit Blick auf Israel: "Die Unterstützung des Irans für die
Widerstandsfront gegen das illegitime zionistische Regime wird mit Nachdruck
fortgesetzt." Er hoffe, dass Gruppen wie die Hisbollah es nicht zulassen würden,
dass Israel "seine kriegstreibende und kriminelle Politik gegen Palästina und
andere Länder in der Region fortsetzt", hieß es in seinem Schreiben weiter.

Scholz garantiert stabiles Rentenniveau

ERLANGEN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein klares Bekenntnis zur
gesetzlichen Rente abgegeben. Diese sei der größte Vermögenswert, den die
Deutschen hätten, sagte Scholz vor bei einer Sonder-Betriebsversammlung des
Medizingeräteherstellers Siemens Healthineers in
Erlangen.

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gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

/bgf

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