12.07.2024 10:23:49 - dpa-AFX: China: Ausschluss bei 5G schädigt Vertrauen

BERLIN (dpa-AFX) - Chinas Botschaft in Berlin sieht das Vertrauen in die
Zusammenarbeit mit Deutschland wegen der Entscheidung der Bundesregierung zum
Einbau chinesischer Technik in 5G-Netze beschädigt. Der Schritt sei eine "blanke
politische Diskriminierung" und werde die chinesisch-europäische Zusammenarbeit
künftig beeinflussen, teilte die chinesische Auslandsvertretung in Berlin mit.
Dass die Maßnahme während des parallel tagenden Nato-Gipfels in Washington
bekanntgegeben worden sei, lasse China an der Unabhängigkeit der Entscheidung
zweifeln.

Peking hatte der Nato am Vortag vorgeworfen, von den USA geschaffene
Falschinformationen zu verbreiten, um China anzuschwärzen und damit die
Beziehungen der Volksrepublik mit Europa zu untergraben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bestätigt, dass Technik aus
China in den deutschen Mobilfunknetzen weitgehend verschwinden soll.
Regierungsvertreter und Mobilfunkfirmen hätten sich in dem jahrelangen Streit um
eine Ausmusterung von Komponenten der chinesischen Anbieter Huawei und ZTE auf
einen Kompromiss geeinigt.

Die Firmen aus Fernost hätten sich in Deutschland seit Jahren an die Gesetze gehalten und positiv zur Digitalisierung beigetragen, erklärte die chinesische
Botschaft. Risiken für die Sicherheit in den Netzwerken seien eine Ausrede.
Bislang habe noch kein Land schlüssige Beweise vorlegen können, dass in
chinesischer Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko stecke, hieß es weiter./jon/DP/jha

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