15.05.2024 12:45:47 - dpa-AFX: POLITIK: 'Reichsbürger'-Prozess in Frankfurt ist Herausforderung für die Justiz

FRANKFURT (dpa-AFX) - Knapp eine Woche vor dem Start laufen die
Vorbereitungen für den Prozess um die Gruppe Reuß in Frankfurt am Main auf
Hochtouren. In einer eigens errichteten großen Halle am Stadtrand der
Mainmetropole müssen sich ab Dienstag, 21. Mai, die Rädelsführer der
"Reichsbürger"-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem
Oberlandesgericht wegen Terrorverdachts verantworten. Angesetzt sind zunächst 48
Prozesstage bis Mitte Januar 2025.

"Das Verfahren ist eine Herausforderung für uns alle", sagte
Gerichtssprecherin Gundula Fehns-Böer am Mittwoch während eines Pressegesprächs.

Sie gab am Mittwoch auch konkrete Zahlen zu dem Ausnahmeprozess bekannt:
Laut den Angaben umfasst die Anklageschrift 617 Seiten. Die neun Angeklagten
werden von 25 Anwälten verteidigt. Neben den fünf Richtern sollen zwei
Ergänzungsrichter dabei sein, die im Falle eines längerfristigen Ausfalls
einspringen. Rund 260 Zeugen werden demnach geladen. 40 bis 45 Wachtmeister
sollen an jedem einzelnen Sitzungstag für Sicherheit sorgen. Die Dokumente zum
Prozess sind laut dem Gericht in 801 Stehordnern abgelegt. Die Masse an
Unterlagen würden sowohl analog als auch mit digitaler Hilfe ausgewertet werden,
hieß es.

Der Prozess in Frankfurt ist nicht der Einzige: Ende April war in Stuttgart
die Gerichtsverhandlung um den militärischen Arm der Gruppe "Reuß" gestartet. In
München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht.
Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der
Bundesregierung geplant haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß
fungieren sollen. Auch Ex-Soldaten sowie eine ehemalige Bundestagsabgeordnete
gehören zu den Beschuldigten.

Die sogenannten "Reichsbürger" in Deutschland behaupten, dass das Deutsche
Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre
Gesetze erkennen sie nicht an./lfo/DP/zb

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