16.05.2024 16:53:09 - dpa-AFX: Südafrika: UN-Gericht muss Völkermord in Gaza stoppen

DEN HAAG (dpa-AFX) - Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof ein
sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des
Gazastreifens gefordert. Das höchste UN-Gericht müsse den andauernden Völkermord
an der palästinensischen Bevölkerung stoppen, sagte Südafrikas Rechtsvertreter,
Professor Vaughan Lowe, am Donnerstag vor dem höchsten Gericht der Vereinten
Nationen in Den Haag. Das Vorgehen Israels in Rafah sei "Teil des Endspiels",
sagte er. "Dies ist der letzte Schritt zur Zerstörung von Gaza und des
palästinensischen Volkes."

Die Lage für die Menschen habe sich extrem verschlechtert. Rafah sei der
"letzte Zufluchtsort für etwa 1,5 Millionen Menschen". Ihr Leben sei in Gefahr.

Südafrika fordert den sofortigen Rückzug Israels aus dem Süden des
Gazastreifens und den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe. Auch müssten
unabhängige Ermittler und Journalisten zugelassen werden.

Es ist bereits das vierte Mal, dass Südafrika im Eilverfahren Maßnahmen
gegen Israel fordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das
Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte. In zwei
Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu
tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach
Ansicht von Südafrika hat Israel diese Entscheidungen ignoriert.

Israel wird am Freitag reagieren. Es wies zuvor bereits alle Vorwürfe
entschieden zurück und hält trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an
den Angriffen auf Rafah fest, das es als Hochburg der terroristischen Hamas
ansieht. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem
Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den
Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten.

Wann das Gericht über den Eilantrag entscheiden wird, steht nicht fest.
Entscheidungen des Gerichts sind bindend. Das Hauptverfahren zur
Völkermord-Klage kann sich über Jahre hinziehen./ab/DP/men

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