BERLIN (dpa-AFX) - Zum Auftakt der möglicherweise entscheidenden Woche im
Koalitionsringen um den nächsten Haushalt zeigt sich der
FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr optimistisch. Auf die Frage, ob das
Bündnis im Streit darüber zerbrechen werde, sagte er dem Portal web.de: "Nein.
Wir haben jetzt dreimal bewiesen, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen
einen Haushalt aufstellen können." Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt.

Ziel ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden Tagen
zumindest eine politische Einigung auf die wichtigsten Punkte geben. Denn die
Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen, um eine solche
Einigung in einen beschlussreifen Entwurf zu übersetzen. Das Zeitfenster für
diesen Terminplan schließt sich damit in dieser Woche, in der auch der Bundestag
zu den letzten Sitzungen vor der Sommerpause zusammenkommt. Ursprünglich war
schon der 3. Juli als Zielmarke genannt worden, dieser Termin ist aber
inzwischen obsolet.

Im Bundestag beschlossen wird der Haushalt traditionell im Spätherbst.
FDP-Fraktionschef Dürr sagt daher: "Wir sind also sehr gut im Zeitplan." Er
versucht auch Zeitdruck herauszunehmen und eher inhaltliche Rote Linien
aufzuzeigen. "Ich halte auch nichts davon, um ein Datum herumzutänzeln. Am Ende
muss das Gesamtpaket stimmen. Und das ist ein Bundeshaushalt im Rahmen der
Schuldenbremse."

SPD-Vorstand dürfte sich mit Mitgliederbegehren befassen

In der Etatplanung für 2025 klafft eine zweistellige Milliardenlücke.
FDP-Finanzminister Lindner pocht auf strenge Sparvorgaben, um sie zu schließen,
und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse kategorisch ab. SPD-Politiker
dringen dagegen immer wieder auf mehr Spielraum für die Aufnahme von Schulden,
auch die Grünen sind dafür offen. SPD-Chef Lars Klingbeil machte am Wochenende
in der "Süddeutschen Zeitung" deutlich, dass sich seine Partei anstelle der
Aussetzung der Schuldenbremse auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen für
Investitionen vorstellen kann.

Linke Sozialdemokraten des Forums "Forum DL21" haben beim SPD-Vorstand ein
Mitgliederbegehren zu den Haushaltsverhandlungen eingereicht, mit dem der
Fraktion Haushaltskürzungen etwa bei Kitas oder bei der Rente untersagt werden
sollen. Ein solches Mitgliedervotum würde den Verhandlungsspielraum von Kanzler
Scholz weiter einengen. Der Parteivorstand dürfte sich heute auf seiner
regulären Sitzung damit befassen.

IG-Metall-Chefin warnt: Koalition nicht platzen lassen

IG-Metall-Chefin Christiane Benner mahnt die Koalitionspartner, das Bündnis
nicht am Haushalt platzen zu lassen. Sie wisse nicht, was sich durch eine
vorzeitige Neuwahl verbessern sollte, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und
den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Womit ist dann garantiert, dass man
dann bei den Lösungen vielschichtiger Probleme einen Schritt
weiterkommt?"/and/DP/zb