MAINZ (dpa-AFX) - Der rheinland-pfälzische Landtag wählt heute einen neuen
Ministerpräsidenten. Der bisherige Arbeits- und Sozialminister Alexander
Schweitzer soll Nachfolger der über Parteigrenzen hinaus beliebten Malu Dreyer
(beide SPD) werden. Die 63-Jährige hat nach elf Jahren als Regierungschefin
ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Den Schritt begründete sie damit,
dass ihr die Kraft für das Amt ausgehe. Dreyer ist schon länger an Multipler
Sklerose erkrankt. Als ihren Nachfolger schlug sie den 50 Jahre alten Schweitzer
vor.

Schweitzer braucht für die Wahl des Ministerpräsidenten 51 Stimmen der 101
Abgeordneten. Die drei Ampel-Fraktionen verfügen zusammen über 54 Stimmen - also
3 mehr als notwendig. Die SPD hat 39 Sitze, die Grünen 9 und die FDP 6. Die Wahl
gilt als Formsache. Schweitzers Frau und seine 14 und 15 Jahre alten Söhne
werden dazu im Landtag in Mainz erwartet.

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) liest zunächst gegen 13.00 Uhr das
Rücktrittsschreiben von Dreyer vor. Anschließend sind kurze Ansprachen von
Hering und Dreyer geplant. Die stärkste regierungstragende Landtagsfraktion -
also die SPD - schlägt dann einen neuen Ministerpräsidenten vor. Nach der
geheimen Wahl und der Annahme der Wahl vereidigt der Landtagspräsident den neuen
Ministerpräsidenten. Der Pfälzer wird dann auch eine Rede halten. Seine erste
Regierungserklärung wird aber erst nach der Sommerpause erwartet.

Im Anschluss soll Dörte Schall (SPD) als neue Ministerin in der
Staatskanzlei vereidigt werden. Die 46-jährige gebürtige Ludwigshafenerin aus
NRW übernimmt Schweitzers Ministerium. Damit ist sie für Soziales, Arbeit,
Transformation und Digitalisierung zuständig. Der übrige Ministerrat bleibt
unverändert.

Mit Dreyers Rückzug endet eine Ära in Rheinland-Pfalz. Die sympathische und
empathische Politikerin saß vor ihrem Wechsel in die Staatskanzlei schon elf
Jahre mit am Kabinettstisch, als Sozialministerin. Kurt Beck hatte sie zu seiner
Nachfolgerin ernannt. Dreyer war die erste Frau in dem Amt in Rheinland-Pfalz
und auch Vorreiterin mit einer Ampel-Regierung.

Schweitzer ist wie Dreyer Jurist, Sozialpolitiker und Pfälzer. Dreyer lebt
allerdings inzwischen in Trier, Schweitzer dagegen weiterhin in Bad Bergzabern.
Er galt schon lange als ein Kandidat für ihre Nachfolge. Allerdings nicht als
einziger. Die Ankündigung des Wechsels vor drei Wochen kam dann doch
überraschend schnell nach den Europa- und den Kommunalwahlen. Der Zeitpunkt gilt
aber als optimal für Schweitzer, um sich im Amt bis zur Landtagswahl 2026
bekannt zu machen./irs/DP/zb