USA und Partner sagen Kiew Stärkung der Luftabwehr zu

Washington - Die USA und weitere Nato-Staaten wollen der Ukraine zusätzliche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe liefern. Das kündigte US-Präsident
Joe Biden bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses
in Washington an. In einem gemeinsamen Statement der USA und mehrerer Partner
war auch die Rede von "zusätzlichen" Patriot-Luftabwehrsystemen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb hat dem Festakt für eine Aufnahme von
beitrittswilligen Ländern wie der Ukraine.

Zuzahlungen für Pflege im Heim steigen weiter

Berlin - Für Pflegebedürftige im Heim sind selbst zu zahlende Anteile weiter gestiegen. Mit Stand vom 1. Juli waren im ersten Jahr im Heim im bundesweiten
Schnitt 2.871 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig. Das sind 211 Euro mehr
als Mitte 2023, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab. Die
Belastungen wachsen damit trotz inzwischen erhöhter Entlastungszuschläge, die
sich nach der Aufenthaltsdauer richten.

DGB-Chefin nennt Debatte über Mehrarbeit weltfremd

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Debatte über mehr
Überstunden und längere Arbeitszeiten für wirklichkeitsfremd und warnt vor
Einmischung in die Tarifautonomie. Der allgemeine Ruf nach Mehrarbeit gehe an
der Realität von Millionen Beschäftigten vorbei, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi
der "Augsburger Allgemeinen". Eine Einmischung in das Kerngeschäft von Tarif-
und Betriebspolitik sollte die Politik tunlichst unterlassen. Wichtiger seien
Maßnahmen gegen die millionenfache Praxis unbezahlter Überstunden in
Deutschland.

Schweitzer soll Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz werden

Mainz - Der rheinland-pfälzische Landtag wählt heute in Mainz einen neuen
Ministerpräsidenten. Der bisherige Sozial- und Arbeitsminister Alexander
Schweitzer soll Nachfolger von Malu Dreyer werden. Die SPD-Politikerin und
langjährige Ministerpräsidentin hatte Mitte Juni ihren Rückzug angekündigt. Die
63-Jährige begründete den Schritt damit, dass ihr die Kraft ausgehe. Ihr
50-jähriger Parteikollege Schweitzer braucht in der geheimen Wahl 51 von 101
Stimmen der Abgeordneten. Die Mainzer Ampel-Koalition verfügt über 54 Stimmen,
also drei mehr als notwendig. Die Wahl gilt als Formsache.

DRK fordert mehr Geld für Zivilschutz

Berlin - Das Deutsche Rote Kreuz fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld
für den Zivil- und Katastrophenschutz bereitzustellen. Es brauche auch im
Bereich der Katastrophenvorsorge eine Zeitenwende, sagte DRK-Generalsekretär
Christian Reuter der "Süddeutschen Zeitung". Das DRK dringt laut Reuter seit
vielen Jahren darauf, dass 0,5 Prozent des Bundeshaushalts in den
Bevölkerungsschutz gesteckt werden. Katastrophen wie Stürme, Hochwasser und
Waldbrände hätten in den vergangenen Jahren Lücken im Bevölkerungsschutz
offengelegt.

Landrätin will bewaffnete Einheit gegen Bären in Bayern

Sonthofen - Eine Landrätin in Bayern fordert bewaffnete Einheiten gegen
Bären - das Umweltministerium in München reagiert zurückhaltend auf den
Vorschlag. "Wichtig ist, dass bereits aufgrund der bestehenden Rechtslage im
Ernstfall sehr schnell reagiert werden kann", sagte ein Ministeriumssprecher.
"Im Ernstfall kommen alle Maßnahmen in Betracht. Das schließt auch den Abschuss
ein." Der Brief mit den Forderungen der Oberallgäuer Landrätin Indra
Baier-Müller werde aber noch geprüft./n1/DP/zb