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BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will noch in dieser
Woche von Kanzler Olaf Scholz über Ergebnisse der Haushaltsgespräche informiert
werden. Dabei setzt er weiterhin auf die Aufnahme zusätzlicher Schulden, um die
Milliardenlücke im Etat für das kommende Jahr zu stopfen. "Ich werde nicht den
Haushaltsgesetzgeber, zumindest meine Fraktion, ohne Kenntnis über die
Schwerpunkte und die Nutzung des Instruments in die Sommerpause gehen lassen",
sagte Mützenich vor einer Sitzung seiner Fraktion. "Meine Fraktion möchte auch
noch Bewegungsspielraum für den Haushalt sehen." Letztlich liegt die
Entscheidung über den Bundeshaushalt nicht bei der Regierung, sondern beim
Bundestag.

Der Bundeskanzler habe sich zuversichtlich gezeigt, in dieser Woche die
politischen Leitplanken für den Haushalt festzuzurren, sagte Mützenich. "Und ich
werde mir vorbehalten, dann noch mal die Fraktion zusammenzurufen in dieser
Sitzungswoche, damit wir aus erster Hand von Seiten des Regierungschefs dann
auch hören, wie sich die Ressorts, aber letztlich er sich eben auch mit der
Spitze im Bundeskabinett verständigt hat."

Die Regierung will den Haushalt am 17. Juli ins Kabinett bringen. Damit der
Beschluss noch vorbereitet werden kann, wird in den kommenden Tagen ein
Abschluss der Verhandlungen erwartet. Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne)
und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Wochen darum, wie eine
Milliardenlücke im Etat für 2025 gestopft werden kann. Während Lindner auf der
Einhaltung der Schuldenbremse besteht, sind SPD und Grüne offen für zusätzliche
Kredite./tam/DP/mis